FALTER-Rezension 
Dschihad und Selbstzensur der Medien
Kirstin Breitenfellner in FALTER 31/2016 vom 05.08.2016 (S. 17)
Nina Scholz und Heiko Heinisch halten ein eindruckvolles Plädoyer für die Meinungsfreiheit
Die Jahrzehnte, in denen man, ob journalistisch, künstlerisch oder wissenschaftlich tätig, nichts Schlimmeres zu befürchten hatte als eine Klage, scheinen nun ihrem Ende entgegenzugehen“, stellen Nina Scholz und Heiko Heinisch zu Beginn ihres Buchs „Charlie versus Mohammed“ fest.
Spätestens seit dem Attentat auf die Redaktion der Pariser Satirezeitung Charlie Hebdo im Jänner 2015 wissen Journalisten, dass sie mit ihrem Leben spielen, wenn sie sich kritisch über den Islam äußern. Aber nicht nur Journalisten haben Angst, auch Komiker wie Harald Schmidt oder der türkischstämmige Kabarettist Kaya Yanar geben freimütig zu, Witze über den Islam zu vermeiden, weil sie „noch etwas länger leben“ wollen.
Schon bald nach dem Attentat wurde – auch und gerade aus dem linken politischen Spektrum – aber auch Kritik an den Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift laut. Nach dem Motto: Wer keinen Respekt vor den religiösen Gefühlen anderer zeigt, ist selbst schuld.
Das Problem sehen Scholz und Heinisch weniger in der (berechtigten) Angst von Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sondern vielmehr in dem Versuch, diese mit Selbstzensur zu verschleiern oder mit Argumenten, die die eigene Position ethisch verbrämen.
Paternalistische Islamophobie
Etwa wenn Journalisten die Sonderrechte, die Muslime für ihre Religion einfordern – vor Spott und jeglicher Kritik gefeit zu sein –, unterstützen, indem sie den Begriff Islamophobie auf jede Art von Kritik am Islam und seinen Mitgliedern anwenden. Scholz und Heinisch vermuten dahinter einen paternalistischen, um nicht zu sagen kolonialistischen Blick auf religiöse und ethnische Minderheiten.
Auch die Begründung des Falter, nach den Morden in der Redaktion von Charlie Hebdo deren Mohammed-Karikaturen nicht nachzudrucken, wird dabei von den Autoren aufs Korn genommen. „Haben wir nie getan, warum sollten wir es jetzt tun?“, zitieren sie Falter-Herausgeber Armin Thurnher. Und stellen die Gegenfrage: „Nun, vielleicht, um den Leserinnen und Lesern zu zeigen, wofür in Paris Menschen ermordet wurden?“ Die Angst, mit Kritik am Islam rechten und nationalistischen Gruppierungen in die Hände zu spielen, habe zu der „grotesken Situation“ geführt, dass diese heute im Vormarsch seien und den Kampf für Frauenrechte und für Meinungsfreiheit für sich reklamierten.
Den „Startschuss zu einem globalen, religiös motivierten Kampf gegen die Meinungsfreiheit“ sehen Scholz und Heinisch in der Fatwa des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini gegen Salman Rushdie wegen dessen Roman „Die Satanischen Verse“ im Jahr 1989. Eine weitere Wegmarke der Einschüchterung bildete der Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh 2004. Seitdem wird nicht nur von Islamisten, sondern in verdeckter Form auch von gemäßigten Muslimen mit Bezug auf diese Fälle Druck gemacht.
Einschüchterung und Gewalt auf der einen, „angstgesteuerte Selbstzensur der Medien“ auf der anderen Seite und die Wahlerfolge rechter Gruppierungen, ausländerfeindliche Massendemonstrationen sowie Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte schaukeln die Situation derart auf, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei, meinen die Autoren.
Grundkurs Demokratie
In konzentrierter Form deklinieren sie auf schlanken 100 Seiten ihre Hauptthese durch, die gleichzeitig ihre größte Befürchtung darstellt: „Eine demokratische Gesellschaft, die das Recht auf Meinungsfreiheit zur Disposition stellt, beraubt sich ihrer Grundlage und wird langfristig weder Recht noch Pluralität verteidigen können.“
Ihr größtes Verdienst besteht aber darin, nicht nur eine berechtigte Warnung auszusprechen, sondern dem Leser auch Instrumente an die Hand zu geben, um dem Problem zu begegnen: in Form von zentralen Begriffsdefinitionen, die in der Lage sind, die aufgeheizte, von Angst, Vorwürfen und Gegenvorwürfen bestimmte Debatte, in der immer öfter die Rollen von Tätern und Opfern vertauscht werden, wieder in vernünftigere Bahnen zu lenken. Was ist das überhaupt, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit? Brauchen wir ein Blasphemiegesetz? Unterscheiden sich religiöse von anderen Gefühlen und können Gefühle überhaupt eine Rechtsgrundlage bilden?
In der zweiten Hälfte des Buches legen Scholz und Heinisch einen Grundkurs Demokratie vor, ein exzellentes Argumentarium, das das Zeug hat, in Schulen und auf Universitäten zum Einsatz zu kommen.
Diktatur der Beleidigten
Meinungsfreiheit, lernen wir von ihnen, stellt den Dreh- und Angelpunkt der Demokratie dar, denn ohne „das Recht, eine Meinung frei zu äußern, wären auch alle anderen Menschenrechte obsolet“. Deswegen wird die freie Presse nicht nur von Diktatoren aller Welt, sondern auch von Terroristen jeder Couleur am meisten gehasst.
Meinungs- und Religionsfreiheit können nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden, sie stammen aus derselben Quelle. Beide sind Individualrechte und bieten Schutz vor und nicht von Ansprüchen von Religionsgemeinschaften. Demokratie bedeutet, Meinungen und das heißt auch immer Kränkungen auszuhalten – ansonsten droht eine „Diktatur der Beleidigten“. Und Satire hindert niemanden daran, seine Religion auszuüben.
Charlie Hebdo habe – so die überraschende und überzeugende Schlussthese – den Muslimen mit seinen Karikaturen im Gegensatz zu paternalistischen Journalisten schlicht und ergreifend gleiche Rechte und gleiche Behandlung zugestanden wie anderen Religionen und Ideologien – und damit Inklusion betrieben.