Um Entlassungen zu verhindern, hat das Kabinett eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen und macht es für Arbeitgeber deutlich attraktiver. Genau der falsche Weg, mahnen Wirtschaftsexperten.
Die Regierung einigte sich am Mittwoch auf die Verlängerung der maximalen Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die bis Ende dieses Jahres in die Kurzarbeit rutschen. Das Kabinett folgte damit dem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Mit der Neuregelung will die Regierung den Unternehmen Planungssicherheit und einen Anreiz geben, auch bei einem Andauern der Wirtschaftskrise Mitarbeiter nicht zu entlassen. Bei der Kurzarbeit kommt die Bundesagentur für Arbeit (BA) für einen Teil der Verdienstausfälle auf, die durch die verkürzte Arbeitszeit verursacht werden. Firmen, die unter Auftragsmangel leiden, können so Kündigungen leichter vermeiden. Die Arbeitnehmer erhalten dabei 60 Prozent des entgangenen Nettolohns, mit Familie 67 Prozent.
Das Kabinett beschloss auch, das Kurzarbeitergeld für die Arbeitgeber attraktiver zu machen: Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Monate, erhalten sie von Anfang 2010 an die Beiträge zu den Sozialversicherungen voll erstattet. Bislang übernimmt die Bundesagentur den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage soll für die ersten sechs Monate bestehen bleiben.
Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist soll zudem auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls bei der BA erforderlich sein.
Experten für „Ausleseprozess“
Wirtschaftsexperten wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, halten allerdings nicht viel von der Neuregelung. Branchen wie die Autoindustrie machten jetzt wie bei jeder Rezession einen „gewissen Ausleseprozess“ durch: „Wenn die Leute alle nur noch von Kurzarbeit im Betrieb gehalten würden, würde dieser Strukturwandel gehemmt“, so Franz in einem FOCUS-Interview.
Hunderttausende Kurzarbeiter müssen sich indes laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf Steuernachzahlungen für 2009 einstellen. Vielen drohten Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro oder entsprechend geringere Erstattungen der Finanzämter. Die Höhe sei abhängig von Einkommen und der Dauer der Kurzarbeit; in Einzelfällen drohten Nachzahlungen von bis zu 1200 Euro. Betroffen seien vorwiegend verheiratete Arbeitnehmer.
