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Prominenter Anwalt: Regierung hat Zulässigkeit von Kritik aus den Augen verloren
Der Anwalt Joachim Steinhöfel geht mit Medien und Regierung ins Gericht: „Pressefreiheit wird vor allem gewährt, um Machtkritik möglich zu machen.“ Ein Interview.
Von Thomas Fasbender
Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Der ukrainische Botschafter wünscht sich die Berliner Zeitung anders, als sie ist. In X-Tweets bolzte er „Ostausschuss der deutschen Angsttreiber“. Eine Replik.
Von Thomas Fasbender
Adis Ahmetovic: SPD-Bundestagsabgeordneter mit 30 Jahren an Krebs erkrankt
Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.
Haushaltsstreit: Jetzt müssen die Ampel-Minister sagen, welchen Kollegen sie etwas wegnehmen wollen
Im nächsten Haushalt klafft eine Lücke von 30 Milliarden, Grünen- und SPD-Minister fordern aber mehr Geld. Ist das Verhandlungstaktik oder Wahlkampf?
Von Nathan Giwerzew
Fröhlich und erfahren: Das ist Ute Bonde, die neue Verkehrssenatorin
Erst Dienstag war Manja Schreiner nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Nun nimmt mit Ute Bonde erneut eine Juristin den Chefposten ein – doch sie kennt sich im Thema aus.
Von Peter Neumann
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In einem arabischen Supermarkt in Berlin-Neukölln: Was habe ich bloß falsch gemacht?
Verfassungsschutz beobachtete Krahs Mitarbeiter – aber warnte den AfD-Politiker nicht
Die mutmaßliche Enttarnung eines China-Spions im Büro ihres Spitzenkandidaten belasten die AfD. Nun werden Verbindungen des Mannes zu deutschen Geheimdiensten bekannt.
Von Maximilian Beer
An Ostern festgenommen: Jugendliche planten Terroranschlag mit Bomben
Vier Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren planten offenbar einen Anschlag mit Bomben. Zuvor war noch von einem geplanten Anschlag mit Molotow-Cocktails die Rede gewesen.
Nach Islamisten-Demo: CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen
Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern nach der islamistischen Demo in Hamburg Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries will sogar ein neues Strafgesetz.
Blockade von Göring-Eckardt: Brandenburger Polizei räumt Fehler ein
Die Grünen-Politikerin wurde am Samstag von Demonstranten blockiert. Nun gibt die Polizei Versäumnisse zu.
Von Eva Maria Braungart
Langeweile oder Aufstand gegen Jarasch & Co.? Berlins Grüne vor ihrem Landesparteitag
In der früheren Berliner Regierungspartei droht ein Richtungsstreit. Dabei geht es auch um das Verhältnis zum Verfassungsschutz. Braucht man ihn für ein AfD-Verbot?
Von Elmar Schütze
Wegen Cyber-Angriff: Auswärtiges Amt bestellt russischen Geschäftsträger ein
Israel: Erstmals Drohnenangriff aus Bahrain – wechselt der westliche Verbündete die Seiten?
Diakonie-Chef will AfD-Wähler rauswerfen und wird angezeigt – das sagt ein Arbeitsrechtler
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Von Ulrich Paul
Deutsche Bahn lässt Gebäude in Lichtenberger Künstlerdorf schließen
Die Künstlergruppe nutzt die alten Gebäude seit 20 Jahren. Doch nun will die Bahn die Kooperation beenden. Von Sicherheitsgründen ist die Rede. Künstler fordern vom Senat eine Vermittlung.
Von Jens Blankennagel
Berliner Bootsverleih: „Junggesellenabschiede aus Großbritannien sind gefürchtet“
Sobald die Sonne scheint, beginnt der Run auf die Flöße und Boote in Berlin und Brandenburg. Nicht alle freuen sich über die Gäste.
Von Stella Tringali
Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?
Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.
Von Clivia von Dewitz
Wieder Masern in Berliner Flüchtlingsunterkunft: Diesmal trifft es Reinickendorf
Erst Tegel, jetzt das Ankunftszentrum in Reinickendorf: Die mit Masern infizierten Personen aus der Flüchtlingsunterkunft sind nun bis Mitte Mai in Quarantäne.
Von Anne-Kattrin Palmer
„Unu by Emco“: E-Roller-Hersteller übernimmt Berliner E-Moped-Marke
Der Elektroroller-Hersteller aus Niedersachsen ist neuer Eigentümer. Garantieansprüche aus der Vergangenheit könnten nicht übernommen werden.
Von Jochen Knoblach
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Tesla stellt Berlinern Cybertruck vor: Fährt Musks „Cyberbeast“ bald über den Kudamm?
Nach dem Ärger wegen der Entlassungen im Werk in Grünheide will der E-Autobauer mal wieder positiv auffallen und stellt seinen Cybertruck vor.
Von Ferdinand Hübner
Woker Antisemitismus: Was sich am 1. Mai abspielte, ist bedrohlich und beunruhigend
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Von Andreas Kopietz
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Zweiter Versuch in neun Monaten: Die Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi war ursprünglich für August 2023 geplant. Die Themen: Strategien im Konflikt mit China und Klimaschutz.
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In Deutschland wurden 2023 so wenige Kinder wie seit 2013 nicht mehr geboren. Im Osten ist der Rückgang stärker als im Westen. Warum? Was eine Soziologin sagt.
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Proteste in Georgien eskalieren: „Es gibt kein Zurück mehr“
Bei den Demonstrationen im Südkaukasusland geht es längst nicht mehr nur um das Agentengesetz. Die Gewaltspirale weitet sich aus. Und was haben Corona-Schutzmasken damit zu tun?
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Lehrstühle für Islamische Theologie und Religionspädagogik sollen Islamismus an Schulen entschärfen. Doch viele angehende Lehrer haben selber islamistische Einstellungen.
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Katrin Göring-Eckardt: Demonstranten hindern sie an der Abfahrt aus dem Oderbruch
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Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
Robert Habeck bei Lanz über TikTok: „Ich gehe dahin, wo sonst nur die AfD ist“
Klassenkampf? Die Mittelschicht wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans
Tschechiens Botschafter erinnert an die EU-Erweiterung: Dies ist keine Zeit der Furcht!
Der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, feiert den Integrationsprozess im Nachkriegseuropa als erfolgreiches Friedensprojekt. Ein Gastbeitrag.
Von Tomáš Kafka
Expertin zur Causa Jian G.: „Politiker wollen auch mit deutlicher Anti-China-Haltung punkten“
Nach der Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird viel spekuliert. China-Expertin Genia Kostka warnt vor Überreaktionen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Deshalb will Diakonie-Chef Schuch keine AfD-Anhänger beschäftigen
Am Dienstag stellte der neue Diakonie-Chef den Sozial-O-Mat vor, eine Entscheidungshilfe zur EU-Wahl. Nebenbei erklärte er seine Anti-AfD-Haltung.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mehr Rücktritt wagen: Faeser und Co. könnten sich eine Scheibe von Manja Schreiner abschneiden
Weil sie ihren Doktortitel verliert, tritt Manja Schreiner als Berliner Verkehrssenatorin zurück. Damit übernimmt sie Verantwortung – anders als viele Ministerkollegen.
Von Moritz Eichhorn
Plötzlicher Gedächtnisverlust? SPD-Kandidatin war in der CDU, weiß aber nicht mehr, wie lange
Die Berliner SPD-Kandidatin Jana Bertels war früher in der Jungen Union und der CDU. Für „einige Jahre“, sagt sie. Nach außen hat sie das bislang verschwiegen.
Von Elmar Schütze
Neueste Umfrage: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 an der AfD vorbei
Laut einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD leicht zu und kommt auf 17 Prozent. Die AfD bleibt zwar stabil, aber für den zweiten Platz hinter der Union reicht es nicht mehr.
Manja Schreiner: Verkehrssenatorin verliert Doktortitel und tritt zurück
Manja Schreiner wird der Doktortitel entzogen. Infolgedessen wird sie von ihrem Amt als Berliner Verkehrssenatorin zurücktreten.
Von Elmar Schütze, Christian Gehrke
London enttäuscht: Sanktionen bremsen Russlands Wirtschaft nicht
Potsdam: Rechtsextremist Martin Sellner am Rathaus
So viele islamistische Gefährder wurden im Jahr 2023 abgeschoben
Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Abermilliarden
Nach den Enthüllungen zum AKW-Aus sagt Habeck, es sei doch alles gut gegangen. Das ist ein fauler Trick. Ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission klärt auf. Ein Gastbeitrag.
Von Ulrich Waas
Exklusiv: So viele Millionen Euro zahlt die Ampel für ein besseres Ranking bei Google
Durch „gesponserte“ Anzeigen will die Regierung bei Google sichtbarer werden. Dafür zahlt sie. Und es fließt noch mehr Geld an das amerikanische Unternehmen.
Von Maximilian Beer
Bei Haftbefehl gegen Netanjahu – würde Deutschland den Premierminister verhaften?
Wladimir Putin wird wegen Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Deutschland würde ihn bei einer Einreise festnehmen. Gilt das auch für Israels Premierminister?
Von Simon Zeise
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Islamisten fühlen sich sicher auf Hamburgs Straßen: „Sie tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum“
In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.
Von Maximilian Beer, Carola Tunk
Berliner SPD sucht immer noch neue Chefs: Jetzt beginnt die Aufholjagd
Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl um den Landesvorsitz der SPD Berlin gibt sich das zurückliegende Duo siegessicher. Warum, erklärten Jana Bertels und Kian Niroomand am Montag.
Von Elmar Schütze
Scholz trifft den Premierminister von Montenegro: Das Balkanland will in die EU, doch will das auch Europa?
Die Deutschlandreise des montenegrinischen Regierungschefs endet mit dem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Im Zentrum stehen die EU-Bestrebungen Montenegros.
Von Nicolas Butylin
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Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“
Der GDL-Chef erzählt im Interview, wie er am Ende der DDR zum Gewerkschaftsführer wurde, wie er als Sachse diskriminiert wird und warum Dirk Oschmann recht hat.
Von Anja Reich, Wiebke Hollersen
In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus
Ab Dienstag in Berliner Briefkästen: Wahlunterlagen für Europawahl werden verschickt
Frauen arbeiten in Deutschland zu wenig? Was Christian Lindner nicht versteht
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – das sollte sich ändern
Vieles spricht dafür, es kinderlosen Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Jens Blankennagel
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – und das ist gut so
Vieles spricht dagegen, es Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Ruth Schneeberger
Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
Von Michael Maier
Enthüllung zu AKW-Papieren – Habeck: „Unterlagen erzählen eine andere Geschichte“
Spitzenbeamte des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen Dokumente zum Atomausstieg manipuliert haben. Wirtschaftsminister Habeck geht in die Defensive.
Von Nathan Giwerzew
Russland: Timur Iwanow, enger Vertrauter vom Verteidigungsminister, wegen Korruption festgenommen
Iwanows Verhaftung kommt überraschend. Deutet sich hier ein Machtkampf im Kreml an? Es könnte ein Warnschuss gegen Sergej Schoigu sein. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?
Verfälschten Spitzenbeamte Vermerke zum AKW-Aus? Für die Tagesschau und das heute-Journal war das am Donnerstag kein Thema. Die Sender hatten andere Prioritäten.
Von Nathan Giwerzew
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Polens Außenminister spricht im Parlament auch zu Russen und Chinesen: „Beendet den Krieg!“
Polens Außenminister hat eine zukunftsweisende Rede gehalten. Er erinnerte daran, dass China den Polen 1956 im Kampf gegen die Sowjets geholfen hat.
Von Witold Mrozek
Bericht: Russland soll AfD-Strategie mit „Manifest“ geplant haben – Partei dementiert
„Willkommen“ war gestern: Flüchtlingsghetto Tegel inzwischen Kleinstadt mit eigenen Regeln
Die Jugend schwenkt plötzlich zur AfD: „Spaltend ist nicht nur das Thema Flüchtlinge“
Bundestag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag votierte am Freitag für die Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Vorabend gescheitert.
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Was Mario Draghi als EU-Kommissionschef für Deutschland bedeuten würde
Der Italiener könnte bald Ursula von der Leyen ablösen: ein Wechsel, der die EU radikal verändern würde. Wird Deutschland dann eine Nebenrolle spielen? Eine Analyse.
Von Franz Becchi
Stefan Jerzy Zweig: Zwischen DDR-Idealisierung und BRD-Diffamierung
Vor kurzem starb Stefan Jerzy Zweig, das „Kind von Buchenwald“. In der DDR galt seine Geschichte als antifaschistisches Symbol, in der BRD als fragwürdiger Opfertausch.
Von Sonia Combe
Asylbewerber nach Ruanda abschieben: Faeser prüft seit Monaten das Britische Modell
London schafft Tatsachen, während Berlin seit Monaten Experten anhört. Jetzt fordert die FDP eine Debatte über das Ruanda-Modell für die deutsche Asylpolitik.
Von Anne-Kattrin Palmer
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin
Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das Erinnerungskonzept vorgestellt. Es ging nicht ohne Störung.
Von Susanne Lenz
Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen
Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so Politiker und Öffentlichkeit täuschten.
Von Nathan Giwerzew
Wagenknecht-Bündnis in Berlin: Von 0 auf 6 Prozent – wird es den anderen Parteien gefährlich?
Die neueste Berliner Umfrage mit Sonntagsfrage zeigt: Vieles bleibt, wie es ist. Doch das BSW käme aus dem Stand ins Parlament. Was das bedeutet.
Von Elmar Schütze
Atom-Aus: Wurde Habeck getäuscht? Ministerium kritisiert „verkürzte Darstellung“
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„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
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Justiz leitet Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasst sich mit mutmaßlichen Geldzahlungen an Maximilian Krah aus Russland und China. Der AfD-Politiker ist Spitzenkandidat für die Europawahl.
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Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD
Beschluss: Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent
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